Zahlung trotz Kenntnis der Insolvenz

Mit dieser Entscheidung dürfte sich das Risiko für Geschäftspartner insolvenzbedrohter Gläubiger, eine Zahlung zweimal vornehmen zu müssen, erheblich erhöht haben. In dem betroffenen Sachverhalt schickte eine Versicherung zwecks Schadensregulierung einen Scheck an einen Versicherungsnehmer. Etwa einen Monat später wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, worüber die Versicherung auch informiert wurde. Fünf Tage nach dem Zugang der Information löste der insolvente Versicherungsnehmer den Scheck ein, woraufhin der Insolvenzverwalter die Versicherung zur nochmaligen Zahlung des Betrages forderte. Mit Recht, wie das Gericht befand.

Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine von der Forderung befreiende Leistung an den insolventen Gläubiger nur möglich, wenn der Zahlende von der Insolvenz keine Kenntnis hat. Diese Voraussetzung war vorliegend aber nicht erfüllt. Vielmehr hätte die Versicherung den Scheck im Zeitpunkt der Kenntniserlangung sperren müssen, um so einen Zugriff des Versicherungsnehmers zu verhindern. Denn der geschuldete Versicherungsbetrag stand durch die Eröffnung des Verfahrens der Insolvenzmasse zu, weshalb die Forderung des Verwalters auf nochmalige Zahlung berechtigt war.