Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Danach hat ein durch den Insolvenzantrag Betroffener dann die Möglichkeit sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den durch das Finanzamt gestellten Antrag zur Wehr zu setzten, wenn entweder kein Insolvenzgrund vorliegt, oder der Antrag als unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft zu betrachten ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt geforderten Steuer in Ermangelung eines noch nicht erhaltenen Grundlagenbescheids noch zweifelhaft ist und der Steuerschuldner erstmalig und nur mit einem Teilbetrag rückständig ist. Weitere Voraussetzung für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes ist, dass Ratenzahlungsangebote des Schuldners abgelehnt wurden und andere Vollstreckungsmaßnahmen noch nicht ausgeschöpft worden sind, wie es im vorliegenden Verfahren der Fall war.