Verlangt ein Hotel beim Abendessen das tragen langer Hosen handelt es sich hierbei nicht um einen Reisemangel, sondern vielmehr um einen landestypischen Brauch auf welchen in einem Katalog nicht hingewiesen werden muss.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2010
Kommt es vor dem Antritt einer gebuchten Reise zu Komplikationen bei einer Schwangeren, sind diese als zum Rücktritt berechtigende Erkrankung zu werten.
Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
Bei einem Reiseabbruch aufgrund der Erkrankung einer dritten Person muss der Versicherung ein Attest über diese vorgelegt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2011
Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2012
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung bezogen, wann einem Insolvenzverwalter ein Auskunftsanspruch auf Erteilung von steuerlichen Informationen über den insolventen Schuldner zusteht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot zweier Anbieter von Online-Videorekordern zwar in die Rechte von Sat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
Beinhaltet eine gebuchte Reise neben dem Flug auch den Transfer zum Flughafen muss der Reiseveranstalter für entstandene Zusatzkosten aufkommen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010
Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2013
Ein Auto kann nicht als Reisegepäck angesehen werden, weshalb es auch nicht von dem steuerlichen Reisefreibetrag erfasst wird.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013
Gläubiger können ohne besondere Gründe bereits zwei Jahre nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine erneute Abgabe durch den Schuldner verlangen.
Landgericht Ansbach, Urteil vom 28.05.2013