Entgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.

Nutzt eine Person eine Immobilie für Gewerbe- und Wohnzwecke, ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung darauf abzustellen ob sich der Unfall während einer der betrieblichen Tätigkeit zurechenbaren Beschäftigung ereignet hat.

In mehreren Urteilen hat sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Ansicht der Finanzverwaltung gestellt und Prozesskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Sehen sich Urlauber mit einem Badeverbot aufgrund möglicher Haiangriffe konfrontiert können sie sich nicht auf einen Reisemangel berufen.

Der Bundesgerichtshof hat Rechtsschutzversicherungen die Verwendung von Klauseln untersagt, mit welchen diese ihre Einstandspflicht im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel ausgeschlossen haben.

Entscheiden sich Krankenversicherte für eine teurere als von der Kasse vorgegebene Rehabilitationseinrichtung können sie die Kosten weder teilweise noch vollständig ersetzt verlangen.

Liegen die Ursachen für die Verletzung eines Wachmanns im privaten Bereich besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Auch wenn die Entfernung von übermässigen Haarwuchs als Krankheit anerkannt ist besteht gegen die Krankenkassen lediglich ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Entfernung mittels einer sogenannte Nadelepilation.

Sofern noch keine staatliche Förderung geflossen ist, kann ein Insolvenzverwalter eine Riester-Rente kündigen.

Eine KFZ-Haftpflichtversicherung muss die Regulierung eines Versicherungsschadens nicht mit ihrem Versicherungsnehmer abstimmen.