Bei einem im Ausland gelegenen Ferienhaus können Verbraucher den Reiseveranstalter vor deutschen Gerichten verklagen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2012
Reisebüros und Reiseveranstalter müssen Kunden nicht auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Reiseabbruchversicherung hinweisen und ihnen dem entsprechend auch keinen Schaden ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2006
Wer Online einen Flug buchen will muss in der Suchmaske den vollständigen Namen eintragen, da ansonsten kein Beförderungsvertrag geschlossen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012
Ein Reisebüro muss eine Kunden im Rahmen einer Pauschalreise nicht über einen bestehenden Passzwang im Zielland aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2006
Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009
Bis zu 600 Euro können Fluggäste bei Verspätungen von mehr als drei Stunden von den Airlines verlangen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
Fluggesellschaften haften derzeit mit ca.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Verletzt eine Fluggesellschaft die ihr nach einer Flugannullierung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten, haben Reisende einen Anspruch auf Ersatz daraus resultierender Schäden und darüber hinaus gehender immaterieller Schäden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.10.2011
Geht der Bauunternehmer nach dem Erhalt von Zahlungen durch den Bauherrn in die Insolvenz, kann dieser die verlorenen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2012