Die Verrechnung von Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen mit den ersten Beitragsraten ist unwirksam.

Die Betreiber von Hotspots sind nicht dazu verpflichtet die Daten der Nutzer zu speichern und zu diese zu identifizieren.

Zahlungen auf ein ursprünglich von einem Gesellschafter gewährtes Darlehen können auch dann vom Insolvenzverwalter innerhalb eines Jahres zurückgefordert werden, wenn es durch den Gesellschafter an einen Dritten abgetreten wurde.

Wer an einem Tag drei große Bäume in seinem Garten fällt und dabei einen Schaden beim Nachbarn verursacht, hat gegenüber seiner Versicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten.

Die Aufrechnung fortlaufend zu leistender Zahlungen an einen insolventen Dienstleister dürfen nicht mit Forderungen aus einem Darlehen gegen diesen aufgerechnet werden.

Leistet eine Gesellschaft in der Zeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Beitragszahlungen an die Lebensversicherung eines Geschäftsführers, so können diese Beträge durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.

Eine bei der Buchung einer Pauschalreise geschlossene Reisepreisversicherung schützt den Kunden auch in der Insolvenz des Reiseveranstalters.

Eine im Rahmen der Berichterstattung eines Onlinemagazins erfolgende Verlinkung auf illegale Seiten ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Zusatzleistungen bei Flugreisen müssen dem Kunden zu Beginn des Buchungsvorgangs klar erkennbar sein und bedürfen einer gesonderten Annahme durch ihn.

Facebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.